Verbände begrüßen Koalitionsvertrag

Die Technikverbände ZVEI und Bitkom haben in ersten Stellungnahmen den Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begrüßt. Die Einigung sei ein wichtiges Signal in unsicheren Zeiten, erklärte Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Sehr gut sei, dass Deutschland KI-Nation werden und die industrielle KI praxistauglich ausgestaltet werden solle.

Positiv sei auch, dass die Koalitionsparteien Impulse für mehr Elektrifizierung und Digitalisierung setzen wollten, stellte Weber fest. „Beides sind entscheidende Hebel, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Klimaschutz wirtschaftsfreundlich zu erreichen und unsere Zukunftsfähigkeit zu stärken. Die geplante Strompreissenkung für alle Verbraucher wird ein echter Push für die Elektrifizierung in Industrie, Gebäuden und Mobilität sein. Dazu müssen die Regulierungen bei Gebäuden und Elektromobilität die Elektrifizierung weiter flankieren, unter anderem durch den weiteren deutlichen Ausbau der Strominfrastruktur.” Klar sei auch: Wer Investitionen wolle, müsse Unternehmen Luft zum Atmen lassen, fügte Weber hinzu. „Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes ist hier ein wichtiges Zeichen gesetzt worden. Der Bürokratieabbau muss kraftvoll vorangehen.”

Für den Bitkom erklärte Präsident Dr. Ralf Wintergerst, die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sei ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung. „Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden”, sagte Wintergerst. „Mehr denn je müssen wir jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden: um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, den Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen. Ein starkes Digitalministerium zeigt: Deutschland macht ernst mit der Digitalisierung und nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand.“