EU-Kommission kündigt Maßnahmen gegen Billigplattformen im Onlinehandel an

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Zoll und Handel vorgeschlagen, um die Risiken zu bekämpfen, die durch die zunehmenden Einfuhren von Waren entstehen, die über Online-Händler aus Drittstaaten und Marktplätzen für nicht in der EU ansässige Händler verkauft werden. Von den neuen und der konsequenteren Durchsetzung bestehender Regeln betroffen wären auch Plattformen wie Temu und Shein. Vertreter von Handels- und Industrieverbänden begrüßten die europäische Initiative.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil eines Bündels von Vorschlägen für ein umfassendes „EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr“. Dazu gehören die Stärkung von Zollkontrollen und die Abschaffung der Zollbefreiung für Pakete im Wert von weniger als 150 Euro. Zudem sollen für den Verbraucherschutz im elektronischen Handel neue Technologien eingesetzt werden, die mit Hilfe von KI potenziell nicht konforme Produkte erkennen können. Dabei geht es auch um die Durchsetzung bereits bestehender Regeln über Produktsicherheit sowie die Gesetze über digitale Dienstleistungen und digitale Märkte.

Die Kommission ruft zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, der Co-Gesetzgeber und aller Interessenträger auf, um die Maßnahmen umzusetzen. Innerhalb eines Jahres soll deren Wirkung bewertet werden. Bei Bedarf könnten werden weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Vorschriften zu verbessern, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Die EU ist bereit, als Team Europa gemeinsam dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterhin die vielen Vorteile des Online-Shoppings nutzen können, während gleichzeitig die Risiken gefährlicher Produkte, die die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden, minimiert werden”, erklärte die für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. „Wir wollen einen wettbewerbsfähigen E-Commerce-Sektor, der die Verbraucher schützt, praktische Produkte anbietet und die Umwelt respektiert.“

Dazu gehören offensichtlich auch konkrete Aktionen, die sich auf Aktivitäten einzelner Anbieter beziehen. So habe das Europäische Netz für Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz), das sich aus den nationalen Verbraucherschutzbehörden und der Kommission zusammensetzt, die Modeplattform Shein über die Einleitung einer koordinierten Maßnahme informiert, erklärte die EU-Kommission.

Auf den EU-Markt gelangten im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Sendungen mit einem Wert von höchstens 150 Euro. Dies entspricht zwölf Millionen Paketen pro Tag, doppelt so viele wie im Jahr 2023 und dreimal so viele wie im Jahr 2022. Bei vielen dieser Waren wurde festgestellt, dass sie nicht den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen. 

Europäische Verkäufer, welche die hohen europäischen Produktstandards einhalten, liefen Gefahr, durch unlautere Praktiken und den Verkauf gefälschter Waren über Online-Marktplätze geschädigt zu werden, betonte die EU-Kommission. Zudem habe die große Anzahl von Paketen, die versandt und transportiert werden, einen negativen Umwelt- und Klimafußabdruck.

Für den HDE begrüßte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp die EU-Pläne: „Die Europäische Kommission hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, um im Wettbewerb mit Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Im europäischen Binnenmarkt müssen endlich gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer gelten. Anbieter wie Temu und Shein dürfen nicht länger ungeschoren mit Regelbrüchen davonkommen. Die Forderungen des Handels wurden damit nun auch auf EU-Ebene gehört.“

„Gut, dass die EU-Kommission Online-Plattformen stärker in den Fokus nimmt“, zeigte sich auch Carine Chardon, Bereichsleiterin Consumer im ZVEI, zufrieden. „Nicht alle Handels-Plattformen halten sich an die Regeln in der EU. Leidtragende sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die gefährdet oder irregeführt werden, und Wettbewerber, die sich an Regeln halten und für ihr ‚gutes Benehmen‘ benachteiligt werden. Politik und Behörden müssen dafür sorgen, dass Vorgaben eingehalten, Verstöße sanktioniert und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.“