Bitkom zur geplanten Digitalabgabe

Der Branchenverband der Informations- und Telekommunikationsbranche, Bitkom, hat eine Stellungnahme zur Digitalabgabe abgegeben, die von Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt wurde. Dieser will damit nach eigener Aussage große Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet und den Facebook-Konzern Meta treffen, die zehn Prozent ihrer Werbeumsätze abführen sollen. Medienberichten zufolge wird eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits vorbereitet.

„Ganz gleich ob neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle auf Digitales: Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen, und dies werden Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spüren”, sagte Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Behauptungen, man werde davon nichts merken, sind unbelegt und widersprechen der wirtschaftlichen Logik. Preisaufschläge werden die dringend notwendige Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltungen und die digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen. In den USA wird jedes Jahr fast zehnmal so viel in Digitalisierung investiert wie in Deutschland, und diese Schere öffnet sich von Jahr zu Jahr weiter. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste, zum Beispiel durch eine Absenkung der Stromkosten für Rechenzentrumsbetreiber oder eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Endgeräten. Sollte sich die Bundesregierung für die Einführung neuer finanzpolitischer Maßnahmen entscheiden, so muss sie für eines sorgen: Jegliche Mehreinnahmen müssen der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft und ihren digitalen Infrastrukturen auch wieder zugutekommen. Tun sie dies nicht, schadet die Bundesregierung dem Digitalstandort Deutschland mehr, als sie ihm nutzt.“