Bitkom, VDMA und ZVEI warnen vor faktischem Verkaufsstopp für Batterien

Die Verbände Bitkom, VDMA und ZVEI warnen vor einem regulatorischen Stillstand im deutschen Batteriemarkt und fordern das Umweltministerium dazu auf, die Vorgaben des neuen Batteriedurchführungsgesetzes (BattDG) vorerst nicht anzuwenden, sondern ein sofortiges Vollzugsmoratorium auszurufen. Das BattDG verpflichtet sowohl Batterieproduzenten als auch Hersteller von Geräten mit eingebauten Batterien oder Akkus, bis zum 15. Januar 2026 ihre Batterieregistrierung bei der Stiftung ear (Elektro-Altgeräte Register) zu aktualisieren und dabei eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) benennen.

Nach aktuellem Stand reiche die Zahl der bisher zugelassenen OfHs nicht aus, um alle Hersteller in kurzer Zeit aufzunehmen, betonen die Verbände. So gebe es derzeit nur eine zertifizierte OfH für die Kategorie Gerätebatterien. Das liege unter anderem daran, dass die OfHs als Voraussetzung für eine Zulassung hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen müssten.

Zahlreiche Unternehmen könnten deshalb ihre Registrierungen nicht fristgerecht abschließen, heißt es in einer Pressemitteilung. Ab dem 16. Januar dürften damit hunderttausende Batterien nicht mehr in Verkehr gebracht werden, z. B. solche für medizinische Geräte, Gabelstapler und Logistikfahrzeuge sowie für zahlreiche Alltagsprodukte vom Haushaltsgerät bis zur Unterhaltungselektronik.

Die Industrie habe ein starkes Interesse an einer rechtskonformen Umsetzung des BattDG, erklären die Verbände. Doch solange nur wenige OfHs zugelassen seien, fehle die praktische Grundlage für eine fristgerechte Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Deshalb fordern Bitkom, VDMA und ZVEI das Umweltministerium dazu auf, ein sofortiges Vollzugsmoratorium über den 15. Januar hinaus auszurufen. Nur so könne verhindert werden, dass massive Probleme für die Hersteller entstehen, die den Markt für Batterien und batteriebetriebene Produkte schlagartig zum Erliegen bringen könnten.