Der ZVEI hat Pläne der EU zur Erhebung einer Abgabe auf Elektro-Altgeräte scharf kritisiert. Der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber, sprach in diesem Zusammenhang von der „nächsten bürokratischen Absurdität”. Die europäische Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Geräte, die nicht wiederverwendet werden, mit einer Sonderabgabe zu belegen. Der Vorschlag gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, mit der die Behörde ihre Einnahmen verbessern will, um Schulden zu bedienen und neue Aufgaben zu finanzieren.
„Die geplante Abgabe auf Elektroaltgeräte wird die Qualität des Recyclings weder stärken noch einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten”, forderte Weber. „Der EU geht es offenkundig vor allem um neue Einnahmequellen. Die vermeintlichen Ziele sind nur vorgeschoben, der Umweltschutz und die Komplexität des Stoffkreislaufs geraten völlig aus dem Blick.”
Wieder einmal tappe die Kommission in eine alte Denkfalle, fügte Weber hinzu. „Mit der Abgabe droht die nächste überlappende Regulierung. Dabei ist die Altgeräteentsorgung bereits in der WEEE-Richtlinie umfassend geregelt. Eventuelle Schwachstellen können im Rahmen dieser Richtlinie abgestellt werden, deren Überarbeitung aktuell läuft und 2026 abgeschlossen sein soll.”
Bereits gestern hatte die Bundesregierung die von der EU-Kommission geplanten Erhöhungen der Haushaltsmittel als „nicht vermittelbar” zurückgewiesen.
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