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Branchen-News Meldung:

21. August 2019


Wer Fotografierverbote erlässt, kann sich dabei nicht auf die Datenschutzgesetze berufen.

Photoindustrie-Verband (PIV) nimmt Stellung zu Fotografierverboten

Mit der zu Ende gehenden Urlaubszeit beginnt für viele Kinder die Kita, die Grundschule oder eine weiterführende Schule. Dieser Start in einen neuen Lebensabschnitt ist für viele Menschen so wichtig, dass sie die Erinnerungen an diesen Tag in Fotos und Videos festhalten wollen. Nachdem Medienberichte über Fotografierverbote, die angeblich von der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für solche Anlässe gefordert werden, die Führungsebenen vieler Bildungseinrichtungen sowie Eltern und Lehrer verunsichert haben, stellt der Photoindustrie-Verband (PIV) jetzt klar: Weder das frühere deutsche Datenschutzrecht noch die seit dem 25. Mai 2018 anzuwendende DSGVO kann als Begründung dafür herangezogen werden, das Fotografieren bei Schulveranstaltungen wie Einschulungen, Theateraufführungen oder Sportwettbewerben zu verbieten.


Trotzdem haben einige Schulen und Kitas offensichtlich aus Unkenntnis über die Rechtslage pauschale Fotoverbote ausgesprochen. Um sowohl den Eltern als auch den Schulen, Kitas etc. die Unsicherheit zu nehmen, stellt der PIV klar: Rechtsanwalt David Seiler, der für den PIV tätig ist, erläutert dazu: „Schulen und Kitas dürfen aufgrund ihres Hausrechts Fotoverbote verhängen, wenn sie z. B. keine Störungen durch Blitze bei Schultheateraufführungen bzw. bei Einschulungsveranstaltungen wünschen oder um die Bildnisrechte von Kindern vor einer Verbreitung in sozialen Medien zu schützen. Aber das Datenschutzrecht fordert das nicht, wie auch Datenschutzaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt jüngst bestätigt haben.“ Die DSGVO sehe vielmehr in Art. 2 eine sogenannte Haushaltsausnahme vor, betont der PIV. Demnach fällt die rein private Datenverarbeitung nicht in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts, was nichts anderes aussagt, als dass Fotos für das Familienalbum und in privaten Chats aufgenommen werden dürfen. Das Teilen dieser Fotografien in Social-Media-Plattformen, auch in eingeschränkten Sichtbarkeitsmodi, also nur für den eigenen Freundeskreis sichtbar, ist ohne die Einwilligung der anderen auf dem Bild abgebildeten Menschen dagegen nicht erlaubt.
 
Der PIV leitet aus diesen juristischen Rahmenbedingungen die Empfehlung ab, dass Bildungseinrichtungen bereits auf ihren Einladungen sowie während der Veranstaltung proaktiv kommunizieren, dass Fotografieren ausschließlich zu rein privaten Zwecken erlaubt sei. „Diese Einladung könnte durch den Hinweis ergänzt werden, dass es datenschutzrechtlich verboten ist, Fotos ohne Erlaubnis der abgebildeten Personen bzw. ihrer Erziehungsberechtigten zu veröffentlichen, insbesondere sie in sozialen Medien zu teilen“, erklärte PIV Geschäftsführer Christian Müller-Rieker.

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